Windkraftplanung im Chaos

Zur Situation des Windkraftausbaus im Landkreis Bamberg – 

 

 

Bis zu 20 neue Windräder bis 2017 möglich


 

 1. Energiewende und Windkraft

Der Bund Naturschutz Bamberg setzt sich für die Energiewende und die Nutzung der Windkraft als dezentrale, regenerative Energiequelle ein. Eine Energiewende ohne Ausbau der Windkraft ist aufgrund der hohen Effizienz der Windkraft, gerade auch im Hinblick auf den Flächenverbrauch, nicht darstellbar.

Wir favorisieren Bürgerwindräder. Diese erhöhen die lokale Akzeptanz und führen neben den Pachtzahlungen und den Gewerbesteuereinnahmen zu einer weiteren regionalen Wertschöpfung.

Der von uns unterstützte Ausbau der Windkraft ersetzt allerdings nicht die vorrangige Erfordernis der Energieeffizienz und der drastischen Stromeinsparung.

2. Ausweisung der Windvorrangflächen in der Regionalplanung

Um einer unkoordinierten Bebauung von Windrädern entgegen zu wirken, hat der Regionale Planungsverband Oberfranken-West in einem mehrjährigen Verfahren (2010 bis 2014!) Windvorrangflächen ausgewiesen.

Abgesehen von der Dauer sind bzw. waren wir mit dem Verfahren und mit den Kriterien für die Auswahl der Festlegung der Vorranggebiete weitgehend zufrieden. Nicht einverstanden sind wir allerdings, dass Landschaftsschutzgebiete generell als Ausschlusskriterien festgelegt wurden. Unverständlich bleiben auch einige, fachlich nicht nachvollziehbare Gebietsstreichungen (z.B. Steinfeld Nord).

Folgende Gebiete wurden im Landkreis Bamberg als Vorranggebiete ausgewiesen:

114 Wattendorf, 120 Priegendorf-West, 123 Sassendorf-West, 128 Deusdorf-West, 130 Starkenschwind-West, 131 Lauter-West, 135 Trunstadt-Süd, 139 Brunn-Nord, 146 Dietendorf-Ost, 162 Treppendorf-West, 170 Treppendorf-Südwest, 172 Aschbach-Nord, 392 Würgau-Ost (bereits bebaut) 460 Unteroberndorf-Ost.

Durch einen Beschluss des Kreistages Bamberg zu Ausnahmeregelungen in Landschaftsschutzgebieten sind noch die Gebiete 302 Tiefenellern, 334 Neudorf b. Scheßlitz (Erweiterung der bisherigen Fläche nach Osten) hinzugekommen. 

Die Karte mit den Vorranggebieten kann auf der Homepage des regionalen Planungsverbandes heruntergeladen werden (http://www.oberfranken-west.de/Regionalplan/Karten).

3. Gegenwind von Seehofer

Nach einem hoffnungsvollen Beginn der Energiewende nach Fukushima erleben wir seit dem Sommer 2013, wie eine Minderheit von Windkraftgegnern, Atomkraftbefürwortern und Klimaschutzgegnern mit abenteuerlichen Argumenten gegen die Erneuerbaren Stimmung machen. Dies verfehlte nicht seine Wirkung in Politik und bei verschiedenen Interessenverbänden.

Anstelle die Energiewende zu verteidigen und etwas gegen die Stimmungsmache zu setzen, haben Bundes- und Landesregierung dem Druck nachgegeben.

Die Novelle des EEG 2014 von Union und SPD hat in 2015 die befürchteten schlimmen Auswirkungen gebracht. Außer bei Wind sind die Ökostrominvestitionen völlig eingebrochen. Bei den Investitionen in Windkraft ist mit dem Wechsel zu Ausschreibungen mit der EEG-Novelle 2016 das gleiche zu befürchten.

In Bayern brachte bereits die von Seehofer durchgesetzte 10H-Regelung das faktische Aus des Windkraftausbaus, abgesehen von bereits genehmigten Projekten. Nach dieser Regelung muss der Abstand zur Wohnbebauung das 10-fache der Gesamthöhe betragen (bei den in unserer Region geplanten Windanlagen also 2 km). Während die Regionalplanung derzeit ca. 1 % der Landesfläche als Vorranggebiete ausweist, reduziert sich dieser Wert durch die 10H-Regelung auf 0,05%, also fast auf Null.

Allerdings laufen derzeit mehrere Klagen gegen die rechtlich fragwürdige 10H-Regelung, denn sie ist faktisch eine Entprivilegierung der Windkraft. Windkraftanlagen sind nach Bundesrecht aber privilegiert und es muss ihnen substantiell Raum zum Ausbau verschafft werden.  

4. Wie geht es nun weiter?

Nicht von der 10H-Regelung betroffen sind Windprojekte, die bereits vor dem Inkrafttreten der 10H-Regelung am 21.11.14 genehmigt wurden. Dies betrifft im Landkreis Bamberg Planungen in den Vorranggebieten Wattendorf (9 Windräder), Aschbach-Nord (2 Windräder), Trunstadt-Süd (2 Windräder) und Tiefenellern (Standort Hohenellern, südlich der „Gittermasten-Windräder“, 3 Windräder).

Die meisten dieser genehmigten Projekte werden auch umgesetzt, teilweise im Jahr 2016, teilweise erst 2017.

Die 10H-Regelung lässt für den Windkraftausbau eine Ausnahme zu: Durch Aufstellung von Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen können die Gemeinde auch geringere Abstände gelten lassen. Diesen Weg geht die Gemeinde Königsfeld. Östlich der bereits bestehenden Windräder bei Neudorf, sollen weitere Windräder gebaut werden.

Ob noch weitere Vorranggebiete beplant werden, hängt vom Engagement der Gemeinden ab.

Die insgesamt 15 bestehenden Windrädern im Landkreis decken derzeit ca. 5% des Strombedarfs von Stadt und Landkreis Bamberg. Das Ziel der Klimaallianz bis 2020 15% des Strombedarfs aus Windkraft zu erzeugen, könnte mit dem geplanten Ausbau knapp erreicht werden. Auch wenn dies ein beträchtlicher Anteil ist, so reicht dieser für die von der Klimaallianz geplante Energieautarkie bis 2035 bei weitem noch nicht aus. So ist die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen dringend nötig. 

Erich Spranger

 

 

(Stand: I. Quartal 2016)