MenuKreisgruppe BambergBUND Naturschutz in Bayern e. V.

Muna - Schutzgebietsausweisungen

Beim Bürgerentscheid „Für den Hauptsmoorwald“ hat sich eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen ein großflächiges Gewerbegebiet auf der Muna und für den Erhalt von Wald und Naturflächen ausgesprochen. In zwei Bürgeranträgen haben wir die Sicherung der entsprechenden Wald- und Naturflächen gefordert. In der Konversionssenatssitzung am 19.11.19. hat der Stadtrat unseren Forderungen zugestimmt, hat allerdings unsere vorgeschlagenen Grenzen der Schutzgebiete (vgl.www.rettetdenhauptsmoorwald.de/vorschlag) in den Stadtratsbeschluss nicht übernommen. Der Beschluss widerspricht sich auch. Einerseits empfiehlt der Stadtrat die Ausweisungen, andererseits heißt es, dass die Frage nach den Schutzgebietsausweisungen in einen Dialog- und Beteiligungsprozess mit der Bürgerschaft eingebracht werden sollen.

Unsere Frage: Werden Sie sich nach der Wahl für die Ausweisung der vorgeschlagenen Schutzgebiete und des Bannwaldes in den von den Bürgeranträgen geforderten Grenzen einsetzen?

Vollständige Antworten:

Starke: Die Entscheidung des Konversionssenates vom 19.11.2019 war richtig, weil sie auch das Ergebnis des Bürgerentscheids respektiert. Wir brauchen einen Neuanfang. Über Schutzgebiete, Bannwaldausweisungen und andere Nutzungsarten will ich einen breitangelegten Meinungsbildungsprozess mit der Bürgerschaft durchführen, sobald die Stadt Bamberg Eigentümerin der Fläche geworden ist. Die Verhandlungen laufen, ich rechne mit einem Ergebnis im Sommer 2020. Unabhängig davon: Unstreitig sind die künftigen Schutzgebiete auf dem ehemaligen Schießplatz und auf großflächigen Bereichen des Muna-Geländes im Süden und im Osten.

Lange: Das Thema des Schutzes des Hauptsmoorwaldes hat die Bambergerinnen und Bamberger sehr aufgewühlt. Für die CSU und mich ist daher der im Bürgerbegehren ausgedrückte Wille der Bürgerinnen und Bürger verpflichtend. Ich will deshalb nach der erfolgreichen Wahl zum neuen Oberbürgermeister am 15. März ein neues Dialogverfahren starten, um das weitere Vorgehen in Sachen Muna/Schießplatz gemeinsam zu vereinbaren – innerhalb der Grenzen, die durch das erfolgreiche Bürgerbegehren gezogen wurden. Über das Ergebnis will ich dann mit dem Stadtrat beraten und es der Bürgerschaft in einer geeigneten Form zur Beschlussfassung vorlegen. Für mich ist selbstverständlich, dass wir einvernehmlich mit den Bürgerinnen und Bürgern handeln.

Glüsenkamp: JA!

Redler: Grundsätzlich ja, es sei denn es kommt zu Grenzkorrekturen im Einvernehmen mit der Hauptsmoorwald-Initiative oder einer „übergeordneten“ Bürgerbeteiligung. Es bedarf eines ergebnisoffenen und -orientierten Austauschs auf Augenhöhe.

Kettner: in vollem Umfang! Mit mir wird es keine weitere Versiegelungen im Bereich der Grenzen des Schutzgebietes, wie sie durch den Bürgerentscheid definiert sind, geben.

John: Das Votum der Bürger war eindeutig und muss akzeptiert werden. Die Flächen sind schützenswert. Jedoch muss darüber entschieden werden, in welchem Bereich eine anderweitige Nutzung noch möglich ist, z.B. für ein „Grünes Gewerbegebiet“

Reinfelder: ...nein

Zusammenfassung und Kommentierung der Antworten:

Wir von BN und BI sehen den eindeutigen Ausgang des Bürgerentscheids bereits als deutlichen Ausdruck des Bürgerwillens für den Erhalt von Wald- und Naturflächen.

Unserer Forderung zur Ausweisung von Schutzgebieten und damit auch zur Grenzziehung gegenüber möglichen zukünftigen Erschließungen der Restflächen folgen nur Glüsenkamp, Kettner, John und bedingt Redler. Sie kann sich Grenzkorrekturen durch eine „übergeordnete Bürgerbeteiligung“ vorstellen. 

Starke und Lange akzeptieren zwar den Bürgerentscheid und auch Schutzgebiete, wollen aber genauere Entscheidungen über zukünftige Grenzen von Schutzgebieten in einen „breit angelegten Meinungsbildungsprozess“ (Starke) bzw. ein „neues Dialogverfahren“ (Lange) einbringen.
Damit besteht die Gefahr, dass die Auseianandersetzung über die Muna in eine neue Runde geht. Es droht die Zerstörung von Wald und Natur über die von uns vorgeschlagenen Schutzgebietesgrenzen hinaus.

Reinfelder lehnt unsere Forderungen nach den Schutzgebieten ab.