Flächenverbrauch

Nach wie vor ist der Flächenverbrauch ungezügelt. Wir müssen anders mit dem begrenzten Gut Fläche/Boden umgehen. Wir müssen auch natürliche Grenzen akzeptieren. Straßenneubauten sollten die absolute Ausnahme sein. In Einfamilienhaus-Siedlungen mit einzeln stehenden Häusern mit großem Flächenverbrauch sehen wir nicht die Zukunft. Auch gibt es immer noch Beispiele von überdimensionierten Gewerbegebietsausweisungen.

Unsere Fragen:
Wie sehen Ihre Grundsätze/Konzepte zur Eindämmung des Flächenverbrauchs aus?

Können Sie sich eine Kooperation einzelner Gemeinden zur Entwicklung gemeinsamer Gewerbeflächen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme vorstellen?

Vollständige Antworten:

Kalb: Unser Landkreis ist geprägt von wirtschaftlichem Wachstum und steigenden Einwohnerzahlen. In einer solch prosperierenden Region ist die Eindämmung des Flächenverbrauches eine besondere Herausforderung. Wir wollen Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung auch künftig flächenschonend erreichen. Zum Wohle von Mensch und Natur. Ich bin für jede Initiative dankbar. Die gemeinsame Ausweisung von Gewerbeflächen ist deshalb natürlich ein naheliegender und konsequenter Lösungsansatz.   

Schwarz: Im Städtebau sowie bei der Ansiedlung von Gewerbe muss künftig das Prinzip "Innen- vor Außenentwicklung" wieder verstärkt berücksichtigt werden. Der Vorschlag gemeinsamer Gewerbeflächen ist interessant, wenn auch in der Umsetzung schwierig. Dennoch glaube ich, dass ein gemeinsamer Wirtschaftsreferent der Landkreiskommunen und der Stadt Bamberg ein solches Projekt forcieren könnte. Man muss in den 36 Kommunen dafür werben, Gewerbe gemeinsam zu entwickeln. Die Organisation kann unter der Federführung des gemeinsamen Wirtschaftsreferenten ablaufen. Die Städte Ulm und Neu-Ulm beweisen, dass solche Kooperationen von Kommunen, die sogar in unterschiedlichen Bundesländern liegen, funktionieren. Selbst bei der Gewerbesteuer sind Ausgleiche zwischen den Kommunen möglich.

Aber auch die Kernorte haben viel Potential. Wenn die Stelle des Kreisbaumeisters wiederbesetzt ist, kann hier von Seiten des Landratsamtes auch entsprechende Beratungsleistung für die Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

In meiner früheren Gemeinde Strullendorf haben wir zusammen mit den Bürgern und der Uni Bamberg einen Prozess der Revitalisierung der Kernorte eingeleitet. Das ist sicher sehr zeitaufwendig, aber wenn man sich um die Thematik kümmert, wird sich auch Erfolg einstellen.

Fricke: Hubert Weinzierl, der ehemalige Vorsitzende des BN hat gesagt, dass wir der Natur Flächen zurückgeben müssen, sie schafft es sonst nicht mehr. Deshalb sollten in den Ortschaften des Landkreises Innen- und Nachverdichtung innerhalb des Siedlungsgebietes absoluten Vorrang haben. Hierfür gibt es z.B. das Instrument der Städtebauförderung. Grundsätzlich ist eine verdichtete Bebauung immer zu begrüßen, auch in die Höhe.

Über Gewerbesteuerzweckverbände haben die Gemeinden faire Instrumente um Gewerbeflächen gemeinsam zu entwickeln und den hohen Landverbrauch zu reduzieren evtl. Sogar umzukehren.

Kellner: Wir planen gerade Radwege mit erheblichem Flächenverbrauch – wie  sollten wir uns verhalten? Ist ein Bebauungsgebiet mit der gesamten  Fläche oder nur die bebaute Fläche aus Ihrer Sicht relevant? Sollte  der Ausbau der Bahninfrastruktur nicht erfolgen? Sind Sonderbauten wie  Altenheime. Krankenhäuser, Schulen, Kinderkrippen künftig deshalb  schwierig umzusetzen? Sind FFH, SAP, Wasserschutzgebiete, VNP, Ausgleichsflächen-regelung, Anpassung des LEP, WRRL etc. nicht zu  berücksichtigen? Sollten Gewerbegebiete unter Novellierung des BImSCHG  erfolgen (z. B. nähere Abstände zu Emmitenten? Diese Gegenfragen beinhalten auch Antworten meinerseits im Umkehrschluss.

Sieling: Hier müssen wir grundsätzlich über unsere Art des Wirtschaftens nachdenken und endlich die wirtschaftliche Tätigkeit von immer weiter steigendem Flächenverbrauch abkoppeln. Gewerbegebiete können gemeinschaftlich betrieben werden. Im Raum Altendorf gibt es dazu erste Ansätze. Der Landkreis könnte hier auch eine Vermittlerfunktion übernehmen. Weitergehende Konzepte sehen vor, dass die Gewerbesteuer an den Landkreis gezahlt wird und die Gemeinden ohne (neue) Gewerbegebiete über die Kreisumlage einen Ausgleich erhalten. Das „Anbindegebot“ im Landesentwicklungsprogramm muss erhalten bleiben. Einstöckige Gebäude sollten nur in Ausnahmefällen genehmigt werden.

Durch die Erstellung von Gemeinwohlbilanzen soll deutlich werden, dass nicht nur ökonomische Ziele im Vordergrund stehen dürfen.

Neue Gewerbegebiete ziehen häufig neue Wohngebiete nach sich. Auch hier stellt sich die Frage, ob es wirklich gut ist, dass Gemeinden immer weiter wachsen. Dies geschieht in größeren Gemeinden häufig zu Lasten kleinerer Ortsteile.

Strube: Wir haben in Oberfranken im Verhältnis zu den dort lebenden Bürgern zu viel Flächenverbrauch. Deshalb müssen wir vorhandene Gewerbeflächen besser nutzen. Hier kann ich als  Landrat mit den Einrichtungen des Landkreises gemeindeübergreifend moderierend tätig werden und Unternehmen bei der Ansiedlung unterstützen. Es ist auch zu prüfen, ob bei einem Umzug eines Gewerbeunternehmens “einfach über die Straße” nicht eine Renaturierung des Grundes erfolgen sollte, wenn kein Nachmieter für das Gewerbegebäude vorhanden ist.  Beim Ausbau der Radwege Infrastruktur ist zu prüfen, wie die vorhanden Straßen und Wege gut miteinander vernetzt werden können, ohne neue große Radwege an Staatsstraßen zu schaffen, die hohen Flächenverbrauch nach sich ziehen und zur Abschaffung von Gräben (Brutstätten von Insekten) führen.   

Zusammenfassung der Antworten:

Kalb: „Wir wollen Wachstum der Wirtschaft und der Bevölkerung auch künftig flächenschonend erreichen.“

Nach Schwarz muss bei der Bebauung das Prinzip "Innen- vor Außenentwicklung" wieder verstärkt berücksichtigt werden.“ Er möchte die Stelle des Kreisbaumeisters wieder besetzen um Beratungsleistung für die Gemeinden zur Verfügung zu stellen.

Auch Fricke plädiert für einen Vorrang von Innen- und Nachverdichtung, auch durch höheres Bauen.

Kellner will deutlich machen, dass Flächenschutz mit vielen anderen, durchaus wünschenswerten Maßnahmen (Radwegebau, Bau von Altenheimen etc.), im Interessenkonflikt steht.

Sieling fordert grundsätzlich über unser Wirtschaften nachzudenken, „die wirtschaftliche Tätigkeit vom immer weiter steigendem Flächenverbrauch abzukoppeln“ und das „Anbindegebot“ im Landesentwicklungsprogramm zu erhalten,

Strube tritt dafür ein vorhandene Gewerbeflächen besser zu nutzen. Beim Radwegeausbau möchte er prüfen wie bereits vorhandene Straßen und Wege gut miteinander vernetzt werden können.

Kalb, Schwarz, Fricke, Sieling, bedingt Strube können sich eine Kooperation einzelner Gemeinden zur Entwicklung gemeinsamer Gewerbeflächen zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme vorstellen. Schwarz schlägt einen gemeinsamen Wirtschaftsreferenten von Stadt und den 36 Kommunen vor.