Positionen zur Stadtratswahl 2014 und was daraus geworden ist

Zusammen mit anderen Umweltverbänden hat der BUND Naturschutz bei den letzten Kommunalwahlen in Bamberg Wahlprüfsteine formuliert. In den Antworten haben  sich die Parteien im Allgemeinen sehr umweltfreundlich positioniert. Nicht immer haben sie jedoch ihre Zusagen eingehalten. Hier ein kleiner Rückblick.

Einige unsere Forderungen von 2014:

Nein zu Gewerbegebieten im Hauptsmoorwald - inklusive Muna und Schießplatz

Bei kaum einem Punkt lagen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Was sagten damals die Parteien und wie ging die Geschichte weiter?

Die CSU nannte als Ziel eine nachhaltige und ökologische Konversion. Die SPD wollte Eingriffe in den Hauptsmoorwald möglichst gering halten, unterstützte aber eine große Industrieansiedlung auf der Muna (auf ca. 25% der Fläche). Die GAL (jetzt Grünes Bamberg) lehnte weitere Eingriffe ab. Die Freien Wähler Bamberg (jetzt Bamberger Allianz) schlossen sich unserer Meinung an. Die FDP wollte frei werdende Flächen nicht ohne Rücksicht auf die Natur bebauen. Bamberger Linke mahnte eine umweltverträgliche Durchführung der Konversion an. Die BuB zeigte sich offen für interessante Gewerbeansiedlungen.

Schon zwei Tage nach der Wahl kam es zum Aufstellungsbeschluss des Stadtrats für einen Bebauungsplan „Gewerbepark Geisfelder Straße“. Der Planentwurf aus dem Jahr 2015 war für die Umweltverbände ein Schock. Ein riesiges Industrie- und Gewerbegebiet wurde geplant. 100 ha Eingriffsfläche, Rodung von 85 ha Hauptsmoorwald. Die Hälfte der Muna, fast der gesamte Schießplatz sowie darüber hinaus östlich angrenzende Staatswaldflächen sollten bebaut werden. Dies ging eindeutig weit über die Stellungnahmen fast aller Parteien vor den Wahlen hinaus. Nach vielen Protesten wurden die Flächen im Bebauungsplan etwas reduziert. Die Eingriffe waren aber immer noch immens. Am Schluss sollten es noch 50 ha Waldrodung sein. Doch dies wurde bekanntlich durch den Bürgerentscheid verhindert. Alle Parteien, außer Grünes Bamberg und Bamberger Linke, haben von Anfang an dem geplanten, gigantischen Eingriff in den Hauptsmoorwald und in die Sandmagerrasen auf dem Schießplatz zugestimmt. Von der versprochenen Nachhaltigkeit und den möglichst geringen Eingriffen keine Spur.

Forderung der Ausweisung eines Naturschutzgebietes Flugplatz Breitenau

Dieses Thema beschäftigt den BUND Naturschutz schon seit über 20 Jahren. Bisher hatte die Stadt ein Naturschutzgebiet abgelehnt, weil sie die Meinung vertrat, dass der Flugbetrieb den Schutz garantiert. Jedoch erfolgte ein Eingriff nach dem anderen (wiederholte Vergrößerung der Landebahn, Bau von Hallen und einer Umzäunung) und der naturschutzfachliche Wert nahm ab. Bei unseren Wahlprüfsteinen 2014 sprachen sich immerhin Grünes Bamberg, Bamberger Allianz, BALI und FDP für eine Ausweisung als NSG aus. CSU, SPD und BuB sahen die bereits bestehenden Maßnahmen als ausreichend an. Durch den 2019 genehmigten Instrumentenflugbetrieb kam es bzw. wird es noch zu einer weitgehenden Zerstörung der Zwergstrauchheiden in den beidseitigen 75 m breiten Sicherheitsstreifen entlang der Landebahn kommen. Zerstörungen wird auch die geplante Erweiterung der Firma Brose mit sich bringen. Nachdem dann aber offensichtlich alle Bedürfnisse am Flugplatz gestillt waren und das Thema Artenvielfalt in der Öffentlichkeit begann populär zu werden, hat es von Seiten der Stadt und des Stadtrats ein Umdenken gegeben. Auf unseren Bürgerantrag hin wurde nun die Unterschutzstellung auf den Weg gebracht, mit einer Gegenstimme von der FDP.

Umweltfreundliche Mobilität

Erstaunlicherweise unterschieden sich beim Punkt umweltfreundliche Mobilität die Parteien in ihren Stellungnahmen nicht allzu sehr. Nahezu alle Parteien wollten z.B. mehr ÖPNV, mehr Radwege und einen Busbahnhof am Bahnhof, einige Parteien forderten autoarme Wohngebiete. Die BuB beschränkte sich in ihrer Stellungnahme auf die Förderung von E-Mobilität. Entscheidendes ist leider nichts passiert:

Der Autoverkehr hat weiter zugenommen. Die Stadtratsmehrheit hat keine Impulse für eine Verkehrswende gesetzt. Alleine die Förderung des Rades und des ÖPNV wird nicht den gewünschten Effekt bringen. Die Notwendigkeit den  Autoverkehr unattraktiver zu machen, wird negiert.

Durch den Radentscheid entstand politischer Druck zur Förderung des Radverkehrs. Maßnahmen im Bereich der Radförderung wurden jedoch nur angegangen solange diese dem Autoverkehr nicht in die Quere kommen bzw. keine Parkplätze entfallen. Dem Autoverkehr wird bedauerlicherweise eine zu hohe Priorität eingeräumt. Es wird um jeden einzelnen Parkplatz gefeilscht. Durch das kostenlose Parken während der ersten Stunde in den Parkhäusern wird das Ziel den Autoverkehr zu verringern sogar konterkariert. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik sieht anders aus.

Sehr erstaunlich ist auch, dass noch 2014 sowohl CSU als auch BuB eine weitgehend untertunnelte Bergverbindungsstraße als Ziel angeben. Wir hoffen, dass Überlegungen zu Straßenneubauten ein für allemal vorbei sind. Wir brauchen nicht mehr Straßen mit mehr Verkehr, sondern wir brauchen eine Verkehrswende. Allerdings sehen in einem FT-Artikel vom November 2019 Ursula Redler und Christian Lange eine „Bergverbindung 2.0“ durchaus noch als Möglichkeit!

Klimaschutz und Energiewende

Es wurde nach den geplanten Maßnahmen gefragt, um das Ziel der Klimaallianz zu erreichen, bis 2035 den Energiebedarf der Region zu 100% aus erneuerbaren Energien zu decken. Weil die Fortschritte in diesem Bereich insgesamt dürftig sind, haben wir diese Frage gleich nochmal für die kommenden Wahlen gestellt.

Alle Parteien machten mehr oder weniger ambitionierte Vorschläge um dieses Ziel zu erreichen. Lediglich die BuB stand nicht hinter dem Ziel. Sie hielt es für unrealistisch. In letzter Zeit hat Daniela Reinfelder wiederholt den Klimawandel geleugnet?!

Die Stadtwerke Bamberg sind in Sachen Energiewende durchaus engagiert. Besonders im Bereich der Fern- und Nahwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung. Für das Lagarde-Quartier ist ein zukunftsweisendes Strom- und Wärmekonzept inkl. Power to Gas-Anlage vorgesehen. Beim Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung hatten wir uns aber mehr erhofft. Dieser Punkt wurde explizit von CSU, SPD, Grünes Bamberg und Bamberger Allianz aufgeführt. Die regenerative Stromerzeugung aus eigenen Anlagen ist leider noch sehr gering.