Energiewende nicht ausbremsen

Bürgermeister:innen aus dem Landkreis Bamberg machten Ende Juni im Energiepark auf der Trabelsdorfer Höhe ihrer Verärgerung über die beabsichtigten Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Luft. Die Gesetzentwürfe sorgen derzeit in vielen mit der Planung von Wind- und Solaranlagen beschäftigten Gemeinden für starke Verunsicherung. Sollten sie unverändert den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, käme dies einem sofortigen Abwürgen der Energiewende gleich. Die anwesenden Gemeindeoberhäupter aus den Gemeinden Strullendorf, Baunach, Priesendorf, Lisberg, Viereth, Stegaurach und Königsfeld zeigten auf, was die Pläne Reiches für die Kommunen bedeuteten würden und forderten gemeinsam mit dem „Aktionsbündnis Energiewende Nordbayern“ klare Rahmenbedingungen, die den Kommunen weiterhin die Möglichkeit geben, den Ausbau der Erneuerbaren Energien fortzusetzen und zu beschleunigen.

Heiligenstadts ehemaliger Bürgermeister und Mitinitiator des Bürgermeisterappells „Zusammen erfolgreich erneuerbar“ zeigte auf, wie erfolgreich die Energiewende in den letzten Jahren vorangebracht wurde. Viele Gemeinden haben sich, teilweise gegen Widerstand von Gegnern gerade bei der Windkraft, auf den Weg gemacht und sich stark gemacht für den Übergang von fossilen Energien zu den Erneuerbaren. Sie haben Projekte entwickelt und wollen sich mit Erneuerbaren Energien auch eine neue Einnahmequelle bei immer schlechter werdender Finanzausstattung sichern. Dabei haben die Gemeindegremien vor allem in Oberfranken die Weichen für Bürgersolarparks und Bürgerwindparks richtig gestellt, und das mit teilweise hohem finanziellem Aufwand. Alleine in Oberfranken stehen nach den aktuellen Plänen des BMWE 125 Windkraftanlagen vor dem Aus – die bereits getätigten Investitionen in teilweise siebenstelliger Höhe müssten abgeschrieben werden. „Unser Adressat ist schon lange nicht mehr München, sondern Berlin“, sagte Krämer. Die Bürgermeister Tobias Roppelt, Baunach, Matthias Krapp, Priesendorf, Timothy Reichl (Lisberg) und Bürgermeisterin Regina Wohlpart (Viereth-Trunstadt) appellierten an die Bundestagsabgeordneten, die Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu stoppen. Die Bayerische Staatsregierung hat mit ihrer Bundesratsinitiative zur Beschleunigung der Windkraft im Süden klar Position bezogen. Auch die Energieministerkonferenz hat sich am 22.5.26 gegen die Pläne Reiches ausgesprochen. Krämer ergänzte, dass nach der jüngsten Umfrage der „Initiative Klimaneutrales Deutschland“ 82% der Bürgermeister die Akzeptanz in der Bevölkerung bei der Windkraft für hoch bis sehr hoch einschätzen.

Für das Aktionsbündnis ist klar: der geplante Redispatch-Vorbehalt würde in Bayern faktisch einen Investitionsstopp bedeuten. Auch wenn noch keine konkreten Zahlen vorliegen, deuten Berechnungen darauf hin, das große Teile des Freistaates Bayern als Netzengpassgebiet gelten würden. Das hätte zur Folge, dass die Betreiber auf finanzielle Ausgleiche für ihre Stromproduktion verzichten müssen. Damit stünden nicht nur bereits genehmigte Wind- und Solarparks, sondern auch geplante Wasserkraftanlagen und der Speicherbau vor dem „Aus“. Die Antwort, so die Beteiligten bei diesem Treffen unter dem Windrad Trabelsdorf, war

deutlich: Es braucht keinen Stopp beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern einen Turbo bei dem in den letzten Jahren sträflich vernachlässigten Netzausbau. Auch die Bayerische Staatsregierung hat zwischenzeitlich erkannt, wie wichtig gerade der Ausbau der Erneuerbaren ist, weil die Wertschöpfung vor Ort bleibt und Kommunen und Bürger von den Erneuerbaren profitieren können. Alexander Höhn von Münch-Energie, Rugendorf, rechnete vor, dass allein bei der Windkraft in Oberfranken bei über 100 Anlagen, die kurz vor der Realisierung stehen, über eine Milliarde Euro Investitionen verloren gingen, die der Wirtschaft gut täten. Barbara Cunningham von der Energie- und Klima-Allianz Forchheim warnte abschließend zudem vor den Folgen einer von anderen Ländern abhängigen Energieversorgung für die Sicherheit, Souveränität und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Wie schnell sich die Abhängigkeit von Krisen und Kriegen zeigt, haben wir im Iran-Krieg zu spüren bekommen.

Die vom Reiche-Haus geplanten Einschnitte und die gravierenden Folgen, vor allem für die Kommunen, riefen an diesem Tag auch das Bayerische Fernsehen auf den Plan. Auch sie verfolgten die Ausführungen bei der anschließenden Veranstaltung der Volkshochschule Bamberg-Land von Altbürgermeister Helmut Krämer und Energieparkbetreiber Roland Lösel. Beide zeigten den Weg einer erfolgreichen Energiewende, von der letztlich alle profitieren können, auf. “Wir geben jährlich 81 Mrd. für fossile Energien Öl und Gas aus, was wir uns sparen könnten“, so Lösel. Voraussetzung ist jedoch, dass mit dem neuen Erneuerbaren Energiegesetz 2027 und mit dem Netzpaket die Weichen richtig gestellt werden. Dazu braucht es die Unterstützung von den Bundestagsabgeordneten im Gesetzgebungsverfahren. Auf diese Unterstützung hofft man nicht nur an diesem Samstag bei tropischen Temperaturen im Windrad in Trabelsdorf.

Altbürgermeister Helmut Krämer verriet bei dieser Veranstaltung, dass es einen Bürgermeisterappell 2.0 geben wird. „Wir werden diesen Appell, den innerhalb von wenigen Wochen schon über hundert Bürgermeister unterschrieben haben, nutzen für eine kommunale Energiewende, die Heimatschutz ist, unsere Wirtschaft stärkt und unseren Wohlstand sichert“, so der langjährige Bürgermeister aus Heiligenstadt. Den Bürgermeisterappell 2023 hatten 432 Bürgermeister unterzeichnet.