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Reform Erneuerbare Energien Gesetz

In einer Pressemitteilung kritisiert der BUND Naturschutz Bamberg die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), das der Bundestag vergangene Woche beschloss. Darin werden alle Klimaziele verfehlt.

 

21.12.2020

In der vergangenen Woche wurde im Bundestag eine Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Der BUND Naturschutz Bamberg zeigt sich enttäuscht über die beschlossene Novelle. Diese hat auch Auswirkungen auf das Tempo der Energiewende im Raum Bamberg.

In den Verhandlungen über den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier konnte die SPD zwar noch ein paar Verbesserungen erreichen, „ein großer Wurf für den Klimaschutz ist diese Novelle jedoch nicht“, urteilt Martin Bücker, Vorsitzender des BUND Naturschutz (BN) Bamberg. Bücker zeigt zunächst die Entwicklung auf: „Nach der Einführung des EEG im Jahr 2000 fand ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor statt, auch im Raum Bamberg. Nach und nach wurden jedoch unter den verschiedenen Merkel-Regierungen Hindernisse in den Weg gelegt. Zunächst wurde ab 2012 der Ausbau der Solarenergie, dann ab dem Jahr 2017 der Ausbau der Windkraft abgewürgt. Letzterer kam in Bayern durch überzogene Abstandsregeln zur Wohnbebauung – die sogenannte 10H-Regel – sogar fast gänzlich zum Erliegen.“

EEG Novelle verfehlt Klimaziele

Einige der bisherigen Hürden seien in der Reform des EEGs zwar abgeschwächt worden, das reiche aber nicht, um die notwendige Dynamik beim Zubau zu erreichen. Die dringend nötige Anhebung der Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik wurde verschoben. Erich Spranger, 2. Vorsitzender des BN Bamberg, gibt zu bedenken: „Bleibt es beim derzeitigen Ausbau, werden wir alle Klimaziele verfehlen. Wir brauchen für wirksamen Klimaschutz konsequentes Energiesparen und einen Schub beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Trotz Energiesparen werde der Stromverbrauch steigen. Zum einen müssen fossile Kraftwerke ersetzt werden, zum anderen brauchen wir zukünftig mehr grünen Strom für E-Mobilität, Wärmepumpen und die Herstellung von Wasserstoff.

Nur wenige kleine Verbesserungen durch die EEG Novelle

Martin Bücker versucht dem Gesetz aber auch etwas Positives abzugewinnen: „Eine Verbesserung ist, dass der Strom aus Photovoltaik bei den gewöhnlichen Dachanlagen von Wohnhäusern bis 30 Kilowatt Leistung bei neuen und auch bei bestehenden Anlange nicht mehr mit einer Abgabe belastet wird. Ein überfälliger Schritt. Tomaten aus dem eigenen Garten werden schließlich auch nicht besteuert.” Ein weiteres Plus: Beim Mieterstrom, das heißt bei Photovoltaikanlagen auf Mietshäusern mit Eigenverbrauch der Mieter, wurden Hindernisse aus dem Weg geräumt. Damit würden Projekte in diesem Bereich etwas attraktiver. „Bei größeren Dachanlagen, wie sie im Gewerbe oder bei landwirtschaftlichen Gebäuden vorkommen, gibt es dagegen leider Verschlechterungen“, bedauert Bücker.

Was bedeuten die Veränderungen für die Region Bamberg?

„Um auf Klimakurs zu kommen, brauchen wir kurz- bis mittelfristig eine Verdoppelung der Windkraft-Leistung und eine Vervierfachung der Photovoltaik-Leistung“, mahnt Spranger. Trotz der Windkraftblockade durch die Staatsregierung können Gemeinden im Landkreis Bamberg durch spezielle Bebauungspläne den Bau von Windkraftanlagen auf den Weg bringen. „Dies muss dringend geschehen“, fordern die Umweltschützer. Das neue EEG biete hierfür den Gemeinden einen Anreiz, denn zukünftig profitieren sie finanziell stärker durch Windkraftanlagen.

Im Solarbereich sehe es besser aus. Für alle Hausbesitzer sei eine Solaranlage auf dem Dach prinzipiell lukrativ und ein wichtiger Beitrag zur Energiewende. Durch die verbesserten Bedingungen beim Mieterstrom erwartet der BUND Naturschutz Bamberg auch in diesem Bereich einen starken Ausbau. Hier ergeben sich gute Möglichkeiten für Stadtwerke, Regionalwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Immobilienbesitzer in der Stadt und im Landkreis Bamberg.

Spranger fordert die Kommunen auf, bei allen Neubauten sowohl im Wohn- als auch im Gewerbebereich eine Pflicht zur Photovoltaik-Nutzung auf den Dächern vorzuschreiben. „Sonst wird es nicht möglich sein die Klimaziele zu erreichen.“ Die Stadt Bamberg habe hier mit einer Solarpflicht „light“ bereits einen ersten Schritt getan.

Sorgen bereite der Weiterbetrieb mancher Altanlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung fallen. „Günstig ist bei solchen Anlagen ein hoher Eigenverbrauch“, meinen die beiden Solarpioniere Peter Gack und Heinz Jung, die mehrere Bürgersolarprojekte auf Schuldächern in der Region Bamberg umgesetzt haben. „Bei Anlagen, die auf die Einspeiseerlöse angewiesen sind, kann ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb jedoch schwierig werden.“

Insgesamt sind die Umweltschützer von der Klimapolitik der Bundesregierung ernüchtert: „Nach dem Kohleausstiegsgesetz, das in Wirklichkeit die Nutzung der Kohle künstlich bis 2038 verlängert, dem Klimapäckchen mit viel zu geringer Lenkungswirkung, wurde nun wieder nur ein Reförmchen beschlossen. Die unzureichenden bundes- und landespolitischen Vorgaben bremsen den Klimaschutz auch in der Region Bamberg stark aus.“