Der Koalitionsvertrag - eine Analyse

BUND Naturschutz Bamberg lobt den geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch die Region Bamberg kann davon profitieren. Aussagen zur Energieeinsparung werden vermisst.

Der BUND Naturschutz Bamberg (BN) sieht in dem vor knapp einer Woche vorgestellten Koalitionsvertrag der zukünftigen Ampelregierung ein Aufbruchssignal für die Energiewende in Deutschland, die in den letzten Jahren sehr ausgebremst wurde. Martin Bücker, Vorsitzender des BN Bamberg meint dazu: „Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, ist meilenweit besser als alles, was in den 16 Jahren Merkel-Regierung hervorgebracht wurde.“ Für viele der nun geplanten Maßnahmen hatte sich der BN Bamberg vor der Bundestagswahl mit seiner Kampagne „Bundestagswahl ist Klimawahl“ stark gemacht. Die Versprechungen in der Koalitionsvereinbarung müssen jetzt allerdings konsequent und schnell in wirksame Gesetze umgesetzt werden. Und die Region Bamberg sollte die Chancen, die sich daraus für die Nutzung von Windkraft und Photovoltaik ergeben, zügig ergreifen.

Die Umweltschützer loben besonders den geplanten starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei sind 2 Prozent der Fläche für Windkraft vorgesehen und Photovoltaik-Anlagen sollen bei Neubauten Pflicht beziehungsweise die Regel sein. „Dadurch könnte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine dringend nötige Dynamik entstehen“, hofft Erich Spranger, Energieexperte beim BN Bamberg. Positiv sei auch, dass Bürgerenergien gefördert werden sollen und es Ausnahmen bei der Ausschreibungspflicht für kleinere Projekte geben soll. Ebenfalls begrüßt wird die geplante Beendigung der Kohlekraft bis 2030 und die zügige Beendigung des fossilen Verbrenners für Autos.

Auf die Region Bamberg bezogen bedeutet das 2 Prozent-Flächenziel für den Windkraftausbau, dass die 10H-Regelung keinen Bestand mehr haben wird. Diese hat den Windkraftausbau bisher durch überzogene Abstandvorschriften ausgebremst. Durch eine Aufhebung könnten im Landkreis Bamberg in den bestehenden Windvorranggebieten endlich neue Anlagen gebaut werden. Spranger empfiehlt den Gemeinden hier proaktiv tätig zu werden und auf den Windvorrangflächen nach eigenen Vorstellungen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Windkraftanlagen zu errichten. Da die bereits ausgewiesenen Vorrangflächen im Landkreis nicht ausreichen, müssen auch neue ausgewiesen werden. Der BN sieht hier vor allem Potential auf dem Jura in den Gemeinden Stadelhofen, Königsfeld und Heiligenstadt sowie auf den Höhenzügen im westlichen Landkreis.

Weiterhin empfiehlt der BN den Gemeinden schon jetzt Photovoltaik-Anlagen soweit möglich verpflichtend bei Neubauten vorzuschreiben. „Wir sind es leid, bei unseren Stellungnahmen zu Bebauungsplänen immer wieder auf die fehlende PV-Pflicht hinzuweisen. So begrüßen wir es sehr, dass die neue Bundesregierung Photovoltaik bei Neubauten vorschreiben beziehungsweise. zur Regel machen will“, kommentiert Spranger.

Für das geplante Hochfahren der E-Mobilität muss eine ausreichende Infrastruktur mit E-Ladesäulen geschaffen werden. „Hier sehen wir erheblichen Nachholbedarf in der Stadt aber auch in den Landkreis-Gemeinden. Bei sämtlichen Straßenbauarbeiten und bei den öffentlichen Parkplätzen in der Stadt, aber ebenso in den Gemeinden müssen unbedingt öffentliche E-Ladesäulen mitgedacht und in großem Umfang installiert werden“, fordern die BN-Vertreter.

Neben den genannten positiven Impulsen für die Energiewende sieht der BN Bamberg im Koalitionsvertrag auch deutliche Schattenseiten. Prinzipiell breche die Ampel nicht mit der Wachstumslogik des immer „schneller, höher und weiter“. So werde auch unsere größte Energiequelle, die Energieeinsparung, mit keinem Wort erwähnt.

Bücker bewertet den Verkehrsbereich besonders kritisch: „Eine Verkehrswende ist nicht zu erkennen.“ Weiterhin fehle eine Erhöhung des CO₂-Preises über das zu zaghafte Niveau, das bereits die alte Bundesregierung festgelegt hatte, hinaus. Auch sei nicht vorgesehen, die umfangreichen Subventionen für fossile Energien zu beenden.

Insgesamt liefern die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele und Maßnahmen nicht den Pfad zum 1,5°C Ziel. „Eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um 1,5°C wird auf der Erde schon um das Jahr 2030 überschritten sein. Da kommen die Klimaschutzziele ´Klimaneutralität bis 2045`und ´80 Prozent Ökostrom bis 2030` deutlich zu spät“, mahnt Spranger.

Trotz dieser Kritikpunkte ziehen die Umweltschützer ein insgesamt positives Fazit: „Der Ampel-Koalitionsvertrag wird das Ausbremsen der Energiewende der letzten Jahre beenden und damit einen erheblichen Beitrag für wirksamen Klimaschutz leisten.“

Für Rückfragen:

Erich Spranger, Stellvertretender Vorsitzender BUND Naturschutz, Kreisgruppe Bamberg

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